Das sind die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend: "AGB" - Stand: November 2013)
§ 1. Allgemeine Bestimmungen und Geltung
(1)Sie müssen das gesetzlich erforderliche Mindestalter erreicht haben, alkoholische Getränke legal erwerben zu können, um innerhalb des Vertragsgebietes bei uns Alkohol zu erwerben. Wir werden in keinem Fall Alkohol an Personen innerhalb des Vertragsgebietes verkaufen und liefern, die jünger als 18 Jahre sind oder jünger als 18 Jahre zu sein scheinen. Durch die Erteilung einer Bestellung bestätigen Sie, dass Sie 18 Jahre oder älter sind. Alle Güter müssen bei Anlieferung von einer Person im Alter von 18 Jahren oder älter in Empfang genommen und abgezeichnet werden. Sollten unsere Lieferanten Zweifel an dem Alter der empfangenden Person haben, so sind sie berechtigt, Ausweispapiere wie zum Beispiel einen Führerschein oder einen Personalausweis zu verlangen, um das Alter des Bestellers zu bestätigen. Wir behalten uns das Recht vor, eine Auslieferung einer Bestellung zu verweigern, wenn wir oder unsere Lieferanten glauben, dass der Empfänger einer Bestellung jünger als 18 Jahre ist.
(2)Herr Gerald Petö, Inhaber der Fa. Whisky-Purbach bietet Kunden über seinen eigenen Online-Shop www.whisky-purbach.at als gewerblicher Anbieter Whisky, Bier, Zubehör und Dienstleistungen zum Kauf an. Für die auf diesem Online-Verkaufs-Shop abgeschlossenen Verträge, für Lieferung und sonstige Leistungen gelten die hier vorliegenden AGBs. Die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich für alle Rechtsgeschäfte mit der Fa. Whisky-Purbach. Abweichende Bedingungen, besondere Vereinbarungen und Nebenabreden sind nur wirksam, wenn Sie von der Firma Whisky-Purbach schriftlich bestätigt worden sind. Die für den Vertrags- Abschluss zur Verfügung stehende Sprache ist ausschließlich Deutsch. Alle gelisteten Artikel beinhalten die gesetzlichen 20% Mehrwertsteuer für das Land Österreich. Achtung: ab 1. Juli 2021 kann die USt. je nach Adresse des Bestellers an der Kasse variieren.
(3) Kunden im Sinne der hier vorliegenden AGB sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer. Verbraucher im Sinne der AGB ist jede natürliche Person, mit der in Geschäftsbeziehung getreten wird und die zu einem Zweck handelt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer im Sinne der AGB ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, mit der in Geschäftsbeziehung getreten wird und die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
§ 2. Zustandekommen des Vertrages
Die Fa. Whisky-Purbach übernimmt kein Beschaffungsrisiko. Der Vertragsschluss erfolgt daher unter dem Vorbehalt, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung durch Zulieferer nicht oder nur teilweise zu leisten. Die Verantwortlichkeit von der Fa. Whisky-Purbach für Vorsatz oder Fahrlässigkeit nach Maßgabe der Haftungsregelungen unter § 10 dieser AGB bleibt hiervon unberührt. Im Fall der Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit der Leistung wird die Fa. Whisky-Purbach den Kunden unverzüglich informieren; im Fall des Rücktritts wird die Gegenleistung unverzüglich an den Kunden zurückerstattet.
§ 3. Preise sowie Liefer- und Versandkosten
(1) Bei den in den Angeboten angeführten Preisen handelt es sich ausnahmslos um Endpreise - d.h. sie beinhalten sämtliche Preisbestandsteile einschließlich anfallender Steuern (20% USt.). ACHTUNG: ab 1. Juli 2021 kann die USt. je nach Adresse des Bestellers an der Kasse variieren.
(2) Es verstehen sich sämtliche Preise ohne Fracht, Porto und Versicherung, sofern nicht etwas anderes ausdrücklich vereinbart ist. Bei der Versendung von Waren fallen daher grundsätzlich zusätzliche Liefer- und Versandkosten an, deren Höhe sich nach den im Zusammenhang mit dem konkreten Angebot gemachten Angaben richtet.
Die Versandkosten sind innerhalb des Online-Shops ersichtlich.
(3) Der Kunde versichert, die richtige und vollständige Lieferanschrift zu hinterlegen. Sollte es aufgrund fehlerhafter Adressdaten zu zusätzlichen Kosten bei der Versendung kommen - etwa erneut anfallende Versandkosten - so hat diese der Kunde zu tragen.
§ 4. Liefer- und Versandbedingungen
(1) Die Lieferung der Artikel erfolgt, wenn nicht ausnahmsweise etwas anders ausdrücklich vereinbart worden ist, grundsätzlich gegen Vorkasse und auf dem Versandweg.
Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Kunden zumutbar sind.
(2) Die Art des Versands erfolgt, sofern keine ausdrückliche Vereinbarung mit dem Kunden getroffen wurde, nach der Wahl der Fa. Whisky-Purbach
(3) Die Lieferzeit beträgt je nach bestellter Ware 7 bis 10 Werktage..
§ 5. Zahlung durch den Kunden
Maßgeblich für die zur Verfügung stehenden Zahlungsarten sind die näheren Angaben zu den akzeptierten Zahlungsmethoden innerhalb des Online-Shops ersichtlich.
§ 6. Rückgaberecht bzw. Umtausch und -folgen
Verbrauchern steht nach den Vorschriften über Fernabsatzverträge ein Rückgaberecht in Bezug auf die gekauften Artikel nach Maßgabe der folgenden Belehrung zu:
1) Der Verbraucher kann die erhaltene Ware ohne Angabe von Gründen innerhalb von 7 Tage durch Rücksendung der Ware zurückgeben. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt der Ware und dieser Belehrung in Textform. Nur bei nicht paketversandfähiger Ware (z.B. bei sperrigen Gütern) kann die Rückgabe auch durch Rücknahmeverlangen in Textform, also z.B. per Brief, Fax oder e-Mail erklärt werden. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Ware oder des Rücknahmeverlangens. Die schriftliche Mitteilung hat an die folgende Adresse zu erfolgen; Postweg an: An Fa. Whisky-Purbach, Saileräckergasse 8-14/18/2, 1190 Wien oder per e-Mail: office@whisky-purbach.at. Die Rücksendung erfolgt auf Kosten des Käufers. Bei Austausch der Ware trägt der Käufer die Kosten für die Rücklieferung und die neuerliche Versandkosten übernimmt die Fa. Whisky-Purbach e.U. Sollte die Ware Mängel aufweisen, so wird den Rückversand auch die Fa. Whisky-Purbach e.U. übernehmen. Bei Nichtgefallen oder falschen Größenangaben hat der Kunde die Kosten für die Rücklieferung zu tragen.
(2) Das Rückgaberecht besteht entsprechend § 312 d Abs. 4 BGB unter anderem nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind.
(3) Im Falle einer wirksamen Rückgabe sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zu gewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) herauszugeben. Bei einer Verschlechterung der Ware kann Wertersatz verlangt werden. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie dem Verbraucher etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist Qualitätshinweis
Alle Produktangaben sind mit größtmöglicher Sorgfalt gemacht. Irrtümer und Druckfehler vorbehalten. Die Angaben von Maßen, Formen, Farben etc. gelten nur annähernd und sind unverbindlich, da sich die Hersteller laufend technische und sicherheitsbedingte Änderungen und Verbesserungen vornehmen und sich das Recht darauf vorbehalten.
§ 7. Eigentumsvorbehalt
(1) Die Fa. Whisky-Purbach e.U. behält sich gegenüber Verbrauchern das Eigentum an verkauften Sachen (Vorbehaltsware) bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises, bei Unternehmern bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor.
(2) Der Kunde ist verpflichtet, die Ware während des Eigentumsvorbehalts pfleglich zu behandeln.
(3) Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden - insbesondere bei Zahlungsverzug oder im Fall der Verletzung einer Pflicht nach § 7 (2) oder § 7 (3) - ist die Firma Whisky-Purbach e.U. berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die Vorbehaltsware zurück zu verlangen.
§ 8. Mitteilung von Transportschäden
(1) Warenlieferungen sind vom Kunden auf etwaige Transportschäden zu überprüfen. Im Fall äußerlich erkennbarer Transportschäden verpflichtet sich der Kunde, diese auf den jeweiligen Versandpapieren zu vermerken und vom Zusteller quittieren zu lassen. Wird die Lieferung nicht zurückgewiesen, ist die Verpackung aufzubewahren.
Ist der (teilweise) Verlust oder die Beschädigung äußerlich nicht erkennbar, hat der Kunde dies innerhalb von 3 Tagen nach Ablieferung gegenüber der Fa. Whisky-Purbach e.U. oder aber zumindest binnen 5 Tagen nach Ablieferung gegenüber dem Transportunternehmen anzuzeigen, um so zu gewähren, dass auftretende Ansprüche gegenüber dem Transportunternehmen rechtzeitig geltend gemacht werden können.
(2) Etwaige Rechte und Ansprüche des Kunden - vor allem die gesetzlichen Rechte des Käufers bei Mängeln der (Kauf-) Sache - bleiben von den Bestimmungen des § 8 (1) und § 8 (2) unberührt.
(3) Verpackungsentpflichtungshinweis:
Die von uns gelieferten Verpackungsmaterialien sind überwiegend Vorverpackungen und bereits vom Hersteller der gelieferten Waren entpflichtet, bei Neuverpackungen - von uns in den Umlauf gebracht - sind diese beim Sammel- und Verwertungssystem ARA entpflichtet.
(4) Information zu Batterienverordnung (BattVO) 2010
Letztverbraucher (= Konsument) haben das Recht Altgerätebatterien und -akkumulatoren zurückgeben:
Letztvertreiber (= alle, die Batterien oder Geräte in denen bereits vom Hersteller / Importeur Batterien eingebaut sind erwerbsmäßig einem Letztverbraucher anbieten) haben eine unentgeltliche 0:1 Rücknahmeverpflichtung (grundsätzlich keine Mengenbeschränkung) Als Letztverbraucher dürfen Sie Batterien nicht in den Hausmüll geben. Sie sind zur Rückgabe gebrauchter Batterien als Letztverbraucher gesetzlich verpflichtet. Sie können Batterien nach Gebrauch in der Verkaufsstelle oder an Sammelstellen in Ihrer unmittelbarer Nähe (z.B. im Kommunalen Sammelstellen oder im Handel) unentgeltlich zurückgeben. Sie können Batterien auch per Post an uns zurücksenden. Als Letztvertreiber führen wir die Altbatterien einem Sammel-u. Verwertungssystem zu.
Batterien oder Akkus, die Schadstoffe enthalten, sind mit dem Symbol einer durchgekreuzten Mülltonne gekennzeichnet. In der Nähe zum Mülltonnensymbol befindet sich auch die chemische Bezeichnung des enthaltenen Schadstoffs. z.B. "CD" steht für Cadmium, "Pb" für Blei und "Hg" für Quecksilber.
§ 9. Gewährleistungsbedingungen
(1) Verbraucher haben die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Die Fa. Whisky-Purbach e.U. ist jedoch berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt. Bei Unternehmern leistet die Fa. Whisky-Purbach e.U. für Mängel der Ware zunächst nach eigener Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
(2) Der Kunde ist nicht berechtigt, einen vorliegenden Mangel unmittelbar selbst ohne Zustimmung von der Fa. Whisky-Purbach e.U. zu beseitigen oder durch Dritte beseitigen zu lassen (Selbstvornahme); angefallene Aufwendungen werden dem Kunden nicht erstattet.
(3) Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl entsprechend den gesetzlichen Vorschriften die Vergütung herabsetzen (Minderung), den Vertrag rückgängig machen (Rücktritt), Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlangen. Wählt der Kunde Schadensersatz oder macht er vergebliche Aufwendungen geltend, gelten die Haftungs - Beschränkungen nach § 10 dieser AGB.
(4) Unternehmer müssen offensichtliche Mängel innerhalb einer Frist von einer Woche ab Empfang der Ware schriftlich unter den obig aufgeführten Kontaktdaten anzeigen; ansonsten ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Es genügt zur Fristwahrung die rechtzeitige Absendung der Mangelanzeige.
§ 10. Datenschutz
(1) Alle kundenbezogenen Daten werden - soweit zur Erfüllung des Kundenauftrags notwendig - EDV-technisch verarbeitet und gespeichert.
(2) Darüber hinaus können diese Daten – das Einverständnis („Newsletter-Anmeldung“) des Kunden vorausgesetzt – auch für Werbezwecke der Firma Whisky-Purbach e. U. verwendet werden („Newsletter“). Der Kunde erklärt sich ausdrücklich damit einverstanden, die Daten werden vertraulich behandelt und nicht an Dritte weitergegeben.
§ 11. Haftung
(1). Die Fa. Whisky-Purbach haftet uneingeschränkt für Schäden, die von der Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften, wie etwa in dem Produkthaftungs-Gesetz, umfasst werden.
§ 12. Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Republik Österreich. Bei Verbrauchern, die den Vertrag nicht zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken abschließen, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
(2) Die Bestimmungen des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht) finden keine Anwendung.
(3) Hat der Kunde als Unternehmer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Österreich oder sind der Wohnsitz oder der gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ebenso der Geschäftssitz von der Fa. Whisky-Purbach e.U.. Dieser ist jedoch auch befugt, das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen.
Salvatorische Klausel:
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, wird die Gültigkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt.
Firma
Whisky-Purbach, Inh. Gerald Petö
Esterhazy'scher Meierhof 1
7064 Oslip
Tel.: +43 664 5246590
E-Mail: office@whisky-purbach.at
Website: www.whisky-purbach.at
UID: ATU 6834 8406